NRW-Landesregierung plant Abschaffung des Sozialtickets

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/duesseldorf-landesregierung-nrw-schafft-sozialticket-ab-a-1180047.html

 

Als „unsozial und für die Betroffenen unerträglich" kritisiert Jürgen Scharmacher die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, den Zuschuss für die Sozialtickets abschaffen zu wollen. Bis ins Jahr 2019 wollen CDU und FDP ihren Beitrag zunächst halbieren, ab 2020 soll er ganz gestrichen werden.“

 

Bei dem 2011 eingeführten subventionierten Sozialticket handelt es sich um eine rabattierte Monatskarte für den ÖPNV, in Herne also für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Ausgegeben wird sie für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, beispielsweise Empfänger von Arbeitslosengeld II oder von Wohngeld. Im vergangenen Jahr gab das Land rund 40 Millionen Euro für Sozialtickets aus. In Herne kostet das Sozialticket zurzeit 37,80 Euro. „Berücksichtigt man, das im Regelbedarf aktuell ein Betrag von 34,04 Euro für die Teilnahme am Verkehr vorgesehen ist, so wird deutlich, dass jeder zusätzliche Euro zu Lasten anderer Lebensbereiche geht.“

 

„Kommt es zu der am vergangenen Mittwoch von CDU-Verkehrsminister Wüst angekündigten Streichung des Landeszuschusses, wäre die Konsequenz ein stark verteuertes Ticket“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Hiervon wären alleine in Herne rund 3000 Nutzer des Sozialtickets betroffen, im gesamten Verkehrsbereich Rhein-Ruhr wären es insgesamt rund 175.000 Personen. 

 

 „Unzumutbar“ sei es auch, so Jürgen Scharmacher, der im VRR-Verwaltungsrat sitzt, „dann von den Verkehrsbetrieben und letztlich auch von den Kommunen zu verlangen, für das Land in die finanzielle Bresche zu springen“.

 

Der SPD-Ratsherr hatte schon im Juli die Erhöhung des Sozialticket-Preises um 6,3 Prozent heftig kritisiert und im dafür zuständigen VRR-Gremium dagegen gestimmt. Parallel dazu befürchtete Scharmacher vor gut vier Monaten, dass Schwarz-Gelb anders als Rot-Grün das Sozialticket geringer subventionieren wird: „Und das tritt jetzt leider ein.“